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Die Eigeninsolvenz

MoUSa-press

Die Eigeninsolvenz

Donnerstag, 05.05.2022 | Allgemein

Was ist Eigeninsolvenz?

Eigeninsolvenz bedeutet, dass der Schuldner das Verfügungsrecht über sein Unternehmen hat und in diesem Zusammenhang der Herr der Dinge ist. Im Gegensatz zum klassischen Konkursverfahren, bei dem die Unternehmensleitung die Kontrolle an den Konkursverwalter übergibt, verbleiben die Spar- und Finanzhoheit in der Hand der Geschäftsleitung. Es wird ein Beauftragter bestellt, dessen Tätigkeitsbereich sich weitgehend auf Kontrolleinsätze beschränkt.

Professionelle Vorbereitung für temporäre Selbstanwendung oder Schutzverfahren

Unternehmen verlassen den Eigenverwaltungsprozess regelmäßig deutlich gestärkt, da die bilanziellen Verbindlichkeiten durch die Gläubigerbefreiung deutlich optimiert werden und genügend Spielraum für eine zeitnahe Sanierung des Unternehmens unter Insolvenzschutz haben.
Der Insolvenzplan sieht eine anteilige Befriedigung ungesicherter Gläubiger vor (normalerweise 5 % bis 20 % ihrer ursprünglichen ungesicherten Forderung); sie müssen ihre Saldoforderungen abtreten. Daraus resultieren oft hohe Sanierungsgewinne, die bei entsprechender Ausgestaltung des Insolvenzplans steuerfrei sind und den Betrieb nicht belasten. Der Ausfall eines Kreditgebers verbessert fast immer die Eigenkapitalquote, typischerweise zwischen 40 % und 70 %. Auch die regelmäßige Zuführung neuer, bisher benötigter externer Liquidität sorgt für Vorteile und entfällt, da aus Insolvenzerlösen und Altschuldenausfällen ausreichend Liquidität generiert werden kann. Mit entsprechender fachlicher Unterstützung lässt sich das Verfahren praktisch rechtssicher gestalten.

Ohne professionelle Beratung und Betreuung ist der Erfolg des Eingriffs nahezu unmöglich. Bevor Sie sich für einen Berater entscheiden, holen Sie sich Empfehlungen ein. Der Erfolg des Verfahrens ist praktisch nur dann gewährleistet, wenn der Berater über nachgewiesene Erfahrung verfügt. Auch Erfahrung als Insolvenzverwalter reicht nicht aus.
Die Eigenverwaltung ermöglicht es einem insolventen Unternehmen, seine Sanierung durch ein Gerichtsverfahren zu organisieren. Im Falle der Eigenständigkeit entfällt die Bestellung eines Insolvenzverwalters. Dadurch sollen mehr Anreize für eine vorzeitige Insolvenz geschaffen werden. Die Möglichkeit der temporären Autonomie wurde kürzlich geschaffen. Um böswilligem Verhalten vorzubeugen, hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Zugang zur (befristeten) Selbstverwaltung ab dem 1. Januar 2021 verschärft. Das bedeutet, dass der Übergang in das Selbstverwaltungsverfahren einer guten Vorbereitung bedarf, um keine Nachteile zu schaffen.

1. Bedingungen der Selbstverwaltung

Die Eigenverwaltung kann in ordentlichen Insolvenzverfahren und Insolvenzplanverfahren angeordnet werden, nicht jedoch in Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 312 Abs. 2 InsO). Nach § 270a InsO ist dies durch kommunale Verordnung vorgeschrieben.

Wenn der Schuldner einen besonderen Antrag stellt – Ablauf

Dem Antrag liegt ein Selbstverwaltungsplan bei, der folgende Elemente umfasst:
einen Finanzplan für diesen Zeitraum mit einer detaillierten Beschreibung der Finanzierungsquellen, aus denen die normale Geschäftstätigkeit aufrechterhalten werden kann, und der Kosten des Verfahrens, die während dieses Zeitraums zu decken sind;
Das Konzept der Entwicklung des Insolvenzverfahrens, das das Ziel der Selbstverwaltung und die zur Erreichung dieses Ziels geplanten Maßnahmen in Abhängigkeit von Art, Ausmaß und Ursachen der Krise bestimmt.
Beschreibung des Standes der Verhandlungen mit Dritten über Gläubiger, die Beteiligten des Schuldners und die vorgesehenen Maßnahmen,
eine Beschreibung der vom Schuldner ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Konkursrecht; und
Eine begründete Erläuterung der zusätzlichen oder reduzierten Kosten, die im Rahmen der Selbstverwaltung und im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren im Vergleich zum Standardverfahren entstehen können.

Der Kreditnehmer muss außerdem angeben:

Inwieweit verletzen Gläubiger ihre Geschäftsbeziehung, ihre sozial- oder steuerrechtlichen Pflichten und ihre Pflichten gegenüber Sozialversicherungsträgern,
bei welchen Geschäften in den letzten drei Jahren vor Klageerhebung zu Ihren Gunsten eine einstweilige Verfügung nach diesem Gesetz oder dem Unternehmensstabilitäts- und Restrukturierungsgesetz ergangen ist und
insbesondere wenn er in den letzten drei Geschäftsjahren seinen Berichtspflichten nach §§ 325 – 328 oder 339 HGB nachgekommen ist.
Wird ein besonderer Gläubigerausschuss gebildet, ist dies in der Selbständigkeitserklärung anzugeben.

Nur der Schuldner kann auf das Eigenverwaltungsverfahren zurückgreifen. Der Schuldner muss die Regelung der Autonomie beantragen. Die neue ESUG-Verordnung gibt dem Schuldner zudem die Möglichkeit, das Unternehmen vor Eröffnung des Verfahrens selbstständig zu führen. Auch die sogenannte vorübergehende Autonomie muss vom Schuldner beantragt werden. Der Anspruch muss auf Insolvenz beruhen (siehe unten). Ein Insolvenzantrag muss schriftlich gestellt werden.
Das ESUG verlangt grundsätzlich, dass ein Kreditnehmer seinem Darlehen ein Verzeichnis seiner Gläubiger und Forderungen beifügt. Hat der Schuldner seine gewerbliche Tätigkeit noch nicht eingestellt, ist er verpflichtet, die Gläubiger hierüber zu informieren. Der Liste muss außerdem eine Erklärung des Vertreters des Schuldners beiliegen, dass die Angaben vollständig und richtig sind.

2. Ggf. Bildung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Seit dem ESUG ist erstmals ein vorläufiger Gläubigerausschuss gesetzlich zugelassen. In der Praxis wurde dies vor Inkrafttreten des USG festgestellt, insbesondere in wichtigen Fällen, jedoch ohne Rechtsgrundlage.
Das Gesetz unterscheidet zwischen obligatorischen, obligatorischen und fakultativen Kreditprovisionen (§ 22a InsO).

Gläubiger haben eine Frist von 2 Monaten, um ihre Forderungen gegenüber dem Bevollmächtigten anzumelden. Der Vertreter hat eine Frist von 6 Monaten, um einen Wirtschafts- und Sozialbericht zu erstellen. Dieser Bericht wird dem Gericht und dann dem Schuldner und den Gläubigern übermittelt.

Der Richter ordnet je nach Situation entweder die Liquidation des Vermögens des Schuldners oder die Einstellung des Verfahrens wegen unzureichender Vermögenswerte an. Kommt es zu einem Liquidationsurteil, wird ein Liquidator bestellt. Er muss das Vermögen des Schuldners innerhalb von 12 Monaten nach der Auflösungserklärung zum Verkauf anbieten. Der Verkauf kann einvernehmlich oder durch Zwangsversteigerung erfolgen. Abschließend teilt der Insolvenzverwalter nach dem Verkauf der Ware dem Schuldner und seinen Gläubigern die geplante Verteilung der eingezogenen Geldbeträge mit. Dieses Projekt muss dann vom Richter genehmigt werden.

Die Insolvenz ist somit ein Verfahren, das für einen Unternehmer schwerwiegende Folgen haben kann. Bei Schwierigkeiten berät Sie jeder Steuerberater und hilft Ihnen bei der Auswahl eines spezialisierten Anwalts.
Die Insolvenz ahndet Verschulden des unehrlichen oder schwer inkompetenten Geschäftsführers, der durch sein Handeln das Unternehmen in den Untergang geführt hat. Sie ist daher strikt an die Geschäftsführung des Managers gebunden und unabhängig von strafrechtlichen Sanktionen wie Konkurs.

Die Ausrufung der Insolvenz ist auch unabhängig vom Schicksal der Gesellschaft im Kollektivverfahren, das aufgelöst oder fortgeführt werden kann. Strafbar sind nur die im Gesetz vorgesehenen Verfehlungen. Die Konkurssanktion ist für das Gericht freigestellt, unabhängig von der Bedeutung des vom Manager begangenen Verschuldens. Es wird zwischen den Verschulden von Geschäftsführern juristischer Personen und solchen, die einzelnen Unternehmern und Geschäftsführern gemeinsam sind, unterschieden.

PRESSEKONTAKT

WallnerWeiß Insolvenzverwalter Gutachter GbR
Jürgen Wallner

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01099 Dresden

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